Kategorie: DSGVO
24. September 2024
Der Einsatz von biometrischen Gesichtserkennungssystemen durch Sicherheitsbehörden ist zu einem zentralen Thema der öffentlichen Debatte geworden. Bereits heute verwenden einige Behörden solche Technologien. Doch laut der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ist dieser Einsatz rechtlich umstritten. Deshalb hat die DSK eine Entschließung vom 20.09.2024 zur „Vorsicht bei dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen durch Sicherheitsbehörden“ veröffentlicht. (mehr …)
20. September 2024
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 12.09.2024 in den Rechtssache C-17/22 und C-18/22 mit der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt. Konkret geht es in der EuGH-Entscheidung darum, ob die Offenlegung von Gesellschafterinformationen an andere Gesellschafter gegen die DSGVO verstößt. (mehr …)
19. September 2024
Am 11.09.2024 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein Positionspapier zum Begriff „wissenschaftliche Forschungszwecke“ beschlossen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält hierzu zahlreiche Regelungen. Durch diese werden Datenverarbeitungen zu Forschungszwecken privilegiert, indem für sie Ausnahmen von bestimmten datenschutzrechtlichen Anforderungen existieren. (mehr …)
13. September 2024
Im Frühjahr 2024 sorgte ein Vorfall in einer Sparkasse für Aufsehen, als Kundeninformationen versehentlich öffentlich preisgegeben wurden. Dieser am 04.09.2024 in einem Pressegespräch vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) dargelegte Vorfall zeigt auf eindrückliche Weise die Notwendigkeit strikter Vertraulichkeitsmaßnahmen im Umgang mit personenbezogenen Daten. Der folgende Beitrag beleuchtet die Details des Vorfalls, die rechtliche Einordnung und wie ein diskreter Umgang mit Kundeninformationen in öffentlichen Filialen ermöglicht werden kann. (mehr …)
12. September 2024
Das Schwärzen von Dokumenten ist eine häufig eingesetzte Methode, um personenbezogene Daten vor der Weitergabe oder Veröffentlichung unkenntlich zu machen. Doch dabei treten immer wieder Fehler auf, die schwerwiegende Datenschutzverstöße zur Folge haben können. Der Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) hat deshalb am 30.08.2024 eine Mitteilung veröffentlicht, in der er auf die häufigsten Fehlerquellen eingeht und aufzeigt, wie man datenschutzkonform personenbezogene Daten Schwärzen kann. (mehr …)
10. September 2024
Laut Mitteilung vom 26.08.2024 hat die niederländische Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von 290 Millionen Euro gegen Uber verhängt. Grund hierfür ist, dass der Fahrdienstvermittler entgegen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren personenbezogene Daten europäischer Fahrer in die USA übermittelt haben soll. (mehr …)
6. September 2024
Nach dem Messer-Angriff in Solingen hat die Bundesregierung am 29.08.2024 ein erstes Maßnahmenpaket verabschiedet, dass mehr Kompetenzen für die Strafverfolgung einräumen soll. Die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Gesichtserkennung begegnen nun jedoch erster Kritik, so etwa in einer Pressemitteilung vom 03.09.2024 von der Landesdatenschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen (LfD NRW). Während die Regierung den Ausbau als notwendige Modernisierung der Ermittlungsarbeit ansieht, warnen Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen vor einer möglichen Überwachungsinfrastruktur, die die Grundrechte gefährdet. (mehr …)
Die Bürgerrechtsorganisation noyb hat am 29.08.2024 eine DSGVO-Beschwerde gegen die Kreditauskunftei KSV1870 und den Stromversorger „Unsere Wasserkraft“ erhoben. Die Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde folgte auf die Ablehnung der Energielieferung an einen Kunden. Noyb sieht hierin ein datenschutzwidriges Verhalten, und behauptet, dass die Ablehnung unter dem rechtswidrigen Einsatz einer vollautomatisierten Bonitätsprüfung erfolgt sei. (mehr …)
5. September 2024
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die überwältigende Anzahl von Einwilligungsbannern auf Webseiten drastisch zu reduzieren. Deshalb arbeitet sie aktuell an einer Verordnung, die die Anerkennung von Tools für das Einwilligungsmanagement ermöglichen soll. Mit einem neuen Verordnungsentwurf, der am 04.09.2024 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, sollen Nutzer die Möglichkeit erhalten ihre Einwilligungen und Ablehnungen effektiv und überschaubar verwalten zu können. (mehr …)
Mit Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider hat Deutschland seit dem 03.09.2024 eine neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). In ihrer ersten öffentlichen Rede setzt die neue BfDI klare Schwerpunkte ihrer Amtszeit: Künstliche Intelligenz (KI), Sicherheitsaspekte sowie der Datenschutz im Gesundheitswesen. Dabei betont sie die Notwendigkeit einer „grundrechtssensiblen Digitalisierung“, die nicht nur Herausforderungen identifiziert, sondern auch praxisorientierte Lösungen aufzeigt. (mehr …)
Pages: 1 2 ... 15 16 17 18 19 ... 60 61 
Der Einsatz von biometrischen Gesichtserkennungssystemen durch Sicherheitsbehörden ist zu einem zentralen Thema der öffentlichen Debatte geworden. Bereits heute verwenden einige Behörden solche Technologien. Doch laut der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ist dieser Einsatz rechtlich umstritten. Deshalb hat die DSK eine Entschließung vom 20.09.2024 zur „Vorsicht bei dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen durch Sicherheitsbehörden“ veröffentlicht. (mehr …)
