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Beschäftigtendatenschutz: Rechtfertigung des Datenumgangs durch Einwilligungserklärungen

27. Oktober 2015

Lange Zeit wurde nahezu einhellig vertreten, dass Einwilligungserklärungen im Arbeitsverhältnis den Umgang mit Beschäftigtendaten nicht oder nur in speziellen Fällen legitimieren können. Hintergrund dieser Auslegung ist/war, dass § 4a Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Einwilligungserklärung vorgibt, dass diese auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Ob ein Beschäftigter im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit in […]

Facebooks Ausweiskontrolle

23. Juli 2015

Ausweis zeigen oder Profil wird gesperrt. Klingt hart, aber in etwa so kann man Facebooks radikales Vorgehen auf den Punkt bringen. Wie chip online mitteilt, sollen Profile in dem sozialen Netzwerk nur noch echte Namen beinhalten. Stimmt der im Profil angegebene Name nicht mit dem echten Namen des Profilinhabers überein, wird der Account gesperrt. In […]

Private Nutzung dienstlicher IT-Resourcen kann zur Kündigung führen

20. Juli 2015

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 16.07.2015 (AZ: 2 AZR 85/15) entschied, kann das unbefugte Kopieren von privat beschafften Daten unter Verwendung des dienstlich zur Verfügung gestellten PCs zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Der Kläger war IT-Verantwortlicher bei einem Oberlandesgericht in Sachsen-Anhalt. Auf seinen Festplatten wurden mehr als 6.400 E-Book-, Bild-, Audio- und Videodateien […]

LAG MV: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Installation einer Kamera-Attrappe

13. Februar 2015

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG MV) hat beschlossen, dass das Anbringen der Attrappe einer Videokamera im Außenbereich eines Klinikgebäudes offensichtlich keinen Mitbestimmungstatbestand im Sinne des § 87 Betriebsverfassungsgesetz erfüllt (3. Kammer, Beschluss vom 12.11.2014, 3 TaBV 5/14). Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz, was gegeben ist, wenn technische Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das […]

BITKOM: Vier von zehn Beschäftigten arbeiten im Homeoffice

28. Juli 2014

Rund jeder vierte Arbeiter, Angestellte oder Beamte (23 Prozent) arbeitet nach einer Umfrage des Hightech-Verbands BITKOM hin und wieder von zu Hause aus, jeder fünfte (21 Prozent) sogar regelmäßig. Von den Befragten, die derzeit ein Homeoffice beruflich nicht nutzen, würden 41 Prozent dies gerne tun. Jeder Achte (12 Prozent) wünscht sich nach den Umfrageergebnissen die […]

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87. DSK: Beschäftigtendatenschutzgesetz jetzt!

8. April 2014

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat im Rahmen einer Entschließung kritisiert, dass die Verabschiedung einer angemessenen Regelung des Beschäftigtendatenschutzes in der vergangenen Legislaturperiode erneut gescheitert ist. Der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode sehe indes nur vor, das nationale Datenschutzniveau im Beschäftigtendatenschutz bei den Verhandlungen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung zu erhalten und […]

LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung

12. März 2014

Das hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) hat mit nun veröffentlichtem Urteil vom 5. August 2013 (Az. 7 Sa 1060/10) entschieden, dass eine umfangreiche Löschung von Daten eine fristlose Kündigung rechtfertigt. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit war der Kläger bei der Beklagten, einem Unternehmen der EDV-Branche in Frankfurt, seit dem 1. Januar 2009 als Account-Manager angestellt. Nach den […]

LAG Schleswig-Holstein: Whistleblowing kann Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

15. Mai 2012

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden (Urteil v. 20.03.2012, Az. 2 Sa 331/11), dass das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der seinen Arbeitgeber angezeigt hat, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben, gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden kann. Eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit der Parteien sei dann regelmäßig nicht zu erwarten. Es reiche auch aus, […]

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Externer Datenschutzbeauftragter – Kurzratgeber zu Auswahl und Bestellung

3. April 2012

Verpflichtungen im Datenschutz stellen sich für nahezu jedes Unternehmen im Tagesgeschäft. Personenbezogene Daten von Mitarbeitern und Kunden werden heutzutage nicht mehr von Hand gespeichert oder verarbeitet, überall ist EDV im Einsatz. Folge ist, dass die Unternehmen sich den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nicht mehr entziehen können. Sind mehr als neun Mitarbeiter in der automatisierten Datenverarbeitung […]

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