Kategorie: Videoüberwachung
11. März 2021
In Zeiten, in denen neben Präsenzunterricht oft auch keine Präsenzprüfungen möglich sind, haben das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) und das Oberverwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein (OVG SH) nun entschieden, dass eine Videoüberwachung während einer Online-Prüfung zulässig ist.
Sachverhalt und Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen
Ein Student der Fernuniversität Hagen hat sich mittels Normenkontroll-Eilantrag an das OVG NRW gewandt. Mit diesem wollte er gegen die Corona-Prüfungsordnung der Universität vorgehen, die videobeaufsichtigte häusliche Klausurprüfungen als alternative Möglichkeit zu Präsenzprüfungen vorsieht. Dabei werden die Prüflinge durch prüfungsaufsichtsführende Personen über eine Video- und Tonverbindung während der Prüfung beaufsichtigt.
Das besonders interessante am Ablauf der Prüfung ist aber, dass Video, Ton und auch die Bildschirmansicht des Prüflings nicht nur aufgezeichnet, sondern auch gespeichert werden. Eine Löschung der Daten soll im Regelfall nach Ende der Prüfung erfolgen, es sei denn der Prüfungsaufsicht sind Unregelmäßigkeiten aufgefallen, oder der Prüfling hat eine Sichtung der Aufnahme beantragt. Gegen dieses Prozedere, dass Daten aufgezeichnet und gespeichert werden, wehrte sich der Prüfling vor dem OVG NRW und berief sich auf Verstöße gegen die DSGVO und sein Recht auf Informationelle Selbstbestimmung.
Das OVG teilte diese Bedenken allerdings nicht. In einer Pressemitteilung erläuterte das Gericht vielmehr, warum es den Eilantrag abgelehnt hat. Dabei betonte es, dass die Rechtmäßigkeit der Aufzeichnung und Speicherung zwar nicht in einem Eilverfahren geklärt werden kann. Grundsätzlich erlaube die DSGVO die Datenverarbeitung aber, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sei, die im öffentlichen Interesse liege oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolge, die dem Verantwortlichen übertragen worden sei. Bei einer Hochschule sei dies der Fall, denn sie ist verpflichtet Prüfungen durchzuführen und dabei den Grundsatz der Chancengleichheit zu wahren. Dieser Grundsatz verlange, dass für alle vergleichbare Prüfungsbedingungen und damit gleiche Erfolgschancen geschaffen werden. Die Aufzeichnung und vorübergehende Speicherung diene einerseits dazu, die Prüflinge von Täuschungsversuchen abzuhalten, bietet ihnen andererseits aber auch die Möglichkeit einen nicht ordnungsgemäßen Prüfungsverlauf, zum Beispiel durch Störungen, festzuhalten.
Sachverhalt und Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein
Das OVG SH hatte in einem ähnlich gelagerten Fall zu entscheiden. Ein Student der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) wandte sich gegen die Satzung seiner Universität, die Prüfungen in elektronischer Form unter Videoaufsicht vorsah.
Das OVG SH hielt bereits den Antrag des Studenten für unzulässig. Dennoch äußerte sich der Senat zu dem Antrag und zeigte auf, dass der Antrag auch im Übrigen keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Demnach liegt weder ein ungerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) noch in das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung durch die Videoaufsicht vor.
Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sei nicht betroffen, da die Videoaufsicht nicht gegen den Willen des Prüflings erfolge, sondern er sich frei entscheiden kann, ob er an der Prüfung teilnehmen möchte, oder nicht. Im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung argumentiert das OVG SH wie das OVG NRW und sieht die Videoüberwachung mit Blick auf die Chancengleichheit als zulässig an.
Abschließend fügt das OVG SH hinzu: „Zu einem unbeobachtbaren Beobachtetwerden komme es nicht. Anders als etwa bei der Vorratsdatenspeicherung liege eine Überwachung von Prüfungen in der Natur der Sache und sei den Betroffenen bekannt.“
12. Januar 2021
Die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen (LfD Niedersachsen) hat gegen die notebooksbilliger.de AG wegen Datenschutzverstößen ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro verhängt. Dabei handelt es sich um eines der höchsten Bußgelder, das bisher von einer deutschen Aufsichtsbehörde wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen verhängt wurde. Der Bußgeldbescheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Auch hat das Unternehmen seine Videoüberwachung nach Angaben des LfD Niedersachsens mittlerweile in rechtmäßiger Weise ausgestaltet.
Vorwurf: Umfassende Videoüberwachung ohne konkrete Verdachtsmomente
Hintergrund des verhängten Bußgeldes ist die im Unternehmen durchgeführte Videoüberwachung von Beschäftigten, die von der Datenschutzbeauftragten des LfD Niedersachsen – Barbara Thiel – als “schwerwiegend” bezeichnet und für unzulässig erklärt wurde. Mit dem Ziel, Straftaten zu verhindern und aufzuklären habe das Unternehmen eine weiträumige Videoüberwachung eingeführt, die sowohl Arbeitsplätze als auch Verkaufsräume, Lager sowie Aufenthaltsbereiche erfasse. Zudem seien die Aufnahmen oftmals 60 Tage lang gespeichert worden sein.
Der Umfang der Videoüberwachung wurde nun durch das LfD Niedersachsen als unzulässig eingestuft. Zur Verhinderung und Aufdeckung von Straftaten dürfe eine Videoüberwachung nur anlassbezogen erfolgen, und auch nur dann, wenn mildere Mittel wie Taschenkontrollen nicht in Betracht kommen. Im Falle eines begründeten Verdachts dürften einzelne Personen überwacht werden, wobei die Überwachung zeitlich begrenzt werden müsse. Ein Generalverdacht oder eine Präventivfunktion seien hingegen nicht ausreichend, sodass die Überwachung aller Beschäftigter unrechtmäßig sei. Zudem seien hier auch Kunden von der Videoüberwachung betroffen gewesen.
Besondere Schwere des Grundrechtseingriffs betont
Die Datenschutzbeauftragte betonte noch einmal, dass es sich bei der Videoüberwachung von Beschäftigten um einen besonders intensiven Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handle, “da damit theoretisch das gesamte Verhalten eines Menschen beobachtet und analysiert werden kann. Das kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dazu führen, dass die Betroffenen den Druck empfinden, sich möglichst unauffällig zu benehmen, um nicht wegen abweichender Verhaltensweisen kritisiert oder sanktioniert zu werden.“ Aus diesem Grund muss die Videoüberwachung strengen Kriterien folgen.
notebooksbilliger.de kündigt Einspruch an
Die notebooksbilliger.de AG hat angekündigt, gegen den Bußgeldbescheid juristisch vorzugehen. Der CEO des Unternehmens, Oliver Hellmold, bezeichnet die Höhe des Bußgeldes in Relation zur Größe und Finanzkraft des Unternehmens sowie zur Schwere des Verstoßes als unverhältnismäßig. Auch wird bestritten, dass es zu einer systematischen Überwachung der Beschäftigten gekommen sei. Das Videosystem sei hierfür technisch gar nicht ausgelegt gewesen. Durchaus schwer wiegt der Vorwurf des Unternehmens, die Aufsichtsbehörde habe den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt, insbesondere habe man sich vor Ort kein Bild von der Ausgestaltung der Videoüberwachung gemacht. Stattdessen wolle man ein Exempel statuieren, um “ein möglichst abschreckendes Bußgeldregime in Sachen Datenschutz zu etablieren.“ Ziel des juristischen Vorgehens sei aber nicht nur, die Höhe des Bußgeldes anzugreifen und stellvertretend für alle mittelständischen Unternehmen gegen “ungerechte Verfahren” vorzugehen, sondern auch prüfen zu lassen, “ob die Datenschutzbehörde darauf verzichten konnte, einen konkreten Verstoß einer Leitungsperson im Unternehmen festzustellen.“ Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung sollen also auch grundlegende Fragen werden, sodass es sich anbietet, das kommende Verfahren aufmerksam zu verfolgen.
22. September 2020
Der Big Brother Award, ein Datenschutz-Negativpreis, ging dieses Jahr unter anderem an Tesla und das Land Brandenburg. Der Award wird seit dem Jahr 2000 vom Datenschutzverein “Digitalcourage” und anderen Bürgerrechtsorganisationen verliehen. “Ausgezeichnet” werden Behörden oder Unternehmen, die gegen einschlägige Datenschutzbestimmungen verstoßen oder Personen überwachen und analysieren.
Brandenburg erhielt in der Kategorie “Behörden und Verwaltung” den Award wegen der dauerhaften Speicherung von Autokennzeichen. Auf Brandenburgs Autobahnen findet eine automatische Kennzeichenerfassung statt. Entgegen des Brandenburgischen Polizeigesetzes findet diese Erfassung ohne konkreten Anlass statt. Die erhobenen Daten werden im Computersystem für die automatische Kennzeichenerfassung (“KESY”) gespeichert. Die Behörden des Landes speichern in über 40 Millionen Datensätzen dauerhaft Informationen zu Fahrzeugen. Zugriff auf diese gespeicherten Daten hat wohl eine unüberschaubare Anzahl von Behördenmitarbeitern. Kritisiert wurde dieses Vorgehen bereits 2015 von der damals zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Hartge.
Die Auszeichnung an Tesla erging in der Kategorie “Mobilität” . In den Fahrzeugen werden systematisch die Innenräume und die Umgebung im Umkreis bis zu 250 Meter durch Außenkameras der Fahrzeuge aufgezeichnet, sowie Navigationsdaten erhoben. Zwar ist es dem Fahrer grundsätzlich möglich, diese Aufzeichnungsfunktion teilweise zu deaktivieren, welche personenbezogenen Daten gespeichert und auf Teslas US-Server übertragen werden, kann allerdings nicht kontrolliert werden. Nach Angaben von Tesla werden die erhobenen personenbezogenen Daten sowohl zur Verbesserung der autonomen Fahrsysteme als auch zu Marketingzwecken verwendet.
In der Kategorie “Arbeitswelt” erhielt H&M eine Auszeichnung. Beanstandet wurde, dass im H&M Kundencenter in Nürnberg jahrelang Beschäftigtendaten rechtswidrig verarbeitet wurden. So gab es einen für Führungskräfte und Teamleiter zugänglichen Computer-Ordner, in dem detailliert persönliche Informationen über die Mitarbeiter gespeichert wurden. Erhoben wurden beispielweise Informationen zu Beziehungen der Beschäftigten untereinander oder zu bevorstehenden Scheidungen. Ebenso wurden Angaben zu familiären Todes- oder Streitfällen festgehalten. Auch Krankheitsdaten von Mitarbeitern, die teilweise durch Teamleiter in Privatgesprächen erhoben wurden, wurden hier gespeichert.
Weiterhin wurden die Firma BrainCo und der Leibniz-Wissenschaftscampus Tübingen in der Kategorie “Bildung” ausgezeichnet. Sie entwickelten EEG-Stirnbänder, die über Gehirnstrommessung angeblich die Konzentration von Schülerinnen und Schülern messen können. Dabei wird der Konzentrationsgrad mittels LED auf dem Stirnband angezeigt und per Funk an die jeweilige Lehrkraft übertragen. Diese Technik wird wohl bereits vereinzelt in amerikanischen oder chinesischen Klassenzimmern eingesetzt. Der Leibniz-Wissenschaftscampus Tübingen kombinierte die EEG-Stirnbänder mit dem sogenannten Eyetracking. Hierdurch kann beispielsweise festgestellt werden, was ein Schüler gelesen hat und was nicht.
29. April 2020
Aufgrund einer Initiative der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft wurde ein Treffen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten vereinbart, um über die „Live-Gesichtserkennung“ bei Sport-Events zu diskutieren.
Mithilfe der „Live-Gesichtserkennungsmethode” können Gesichter aus den Aufnahmen der Überwachungskameras mit der Datenbank abgeglichen werden. Dadurch können die Personen identifiziert und gegebenenfalls mit Beobachtungslisten abgeglichen werden.
Laut eines, heise online vorliegenden, vertraulichen Schreibens an die Fachgruppen, beleuchtete die EU-Ratspräsidentschaft die Gesichtserkennung von beiden Seiten. Einerseits würde die biometrische Technik neue Möglichkeiten für die Verfolgung von Straftätern schaffen. Sie könnte dabei ein wichtiger Schritt für die Terrorismusbekämpfung und die Auflösung von Verbrechen sein.
Andererseits stünden der Überwachungstechnik datenschutzrechtliche Bedenken entgegen. Durch die Anwendung dieser Methode könnten Grundrechte berührt werden und es bestünde eine relativ hohe Fehlerrate. Zudem könnte sich bei den Bürgern das Gefühl einstellen, dass sie durch die Überwachungssysteme dem Staat ausgeliefert sind.
Bei dem Treffen der Regierungsvertreter sollen die Mitgliedsstaaten
Erfahrungen aus ihren Ländern auszutauschen und über die Chancen und Risiken debattieren.
28. Januar 2020
Während die EU-Kommission über
ein zeitweiliges Verbot der Verwendung von Gesichtserkennung zum Schutz der
Persönlichkeitsrechte nachdenkt, hat die britische Polizei als Teil eines
risikoorientierten Plans zur Regulierung der künstlichen Intelligenz den
Einsatz der datenschutzfeindlichen Technologie vorangetrieben und die operative
Nutzung der Live-Gesichtserkennungskameras in der britischen Hauptstadt erlaubt.
Die britische Polizei erklärte,
dass die Technologie dabei helfen würde, Verdächtige schnell zu identifizieren
und festzunehmen sowie schwere Verbrechen unter anderem Waffen- und
Messerverbrechen zu bekämpfen. Die
Kameras würden in Vierteln eingesetzt, in denen es wahrscheinlich sei, dass
sich bestimmte Verdächtigte aufhalten.
Die Technologie, die die Polizei einsetzen
wird, geht über die verwendeten Gesichtserkennungssysteme hinaus, die ein Foto
mit einer Datenbank abgleichen, um eine Person zu identifizieren. Die neuen
Tools verwenden eine Software, die Personen auf einer polizeilichen
Beobachtungsliste sofort identifizieren kann, sobald sie von einer Videokamera
gefilmt werden.
22. Januar 2020
Aufgrund der neuesten Berichte über das US-Unternehmen Clearview, das eine Datenbank mit rund 3 Milliarden frei im Internet verfügbaren Fotos erstellt haben soll und mit dieser nun bei Behörden für einen Gesichtserkennungsdienst wirbt, hat sich Ulrich Kelber, der Bundesdatenschutzbeauftragte, nun klar gegen ein solches Vorgehen in Europa gestellt.
Im Statement gegenüber den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” stellte Kelber klar, dass die biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum einen potenziell sehr weitgehenden Grundrechtseingriff darstelle, der auf jeden Fall durch konkrete Vorschriften legitimiert sein müsste, an der es allerdings bislang fehle. Fraglich sei allerdings auch bereits, ob eine solche Rechtsgrundlage überhaupt verfassungskonform ausgestaltet werden könne.
Kelber befürchtet zudem, dass der Einsatz von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum das Verhalten der betroffenen Bürger zu sehr beeinträchtigen könnte, die so beispielsweise auf die Teilnahme an Demonstrationen – und damit auf die Ausübung ihrer Freiheitsrechte – verzichten könnten, um so eine Identifizierung durch Gesichtserkennung zu verhindern.
Letztlich liegt es daher nach Aussage Kelbers daran, den Einsatz von Technologie so zu regulieren, dass eine missbräuchliche und sozialschädliche Nutzung ausgeschlossen wird.
5. November 2019
Die Stadtverwaltung Berlin analysiert mit Beginn des heutigen Tages den Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen. Dies gab die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung bekannt.
So würden zu Zwecken des Umweltschutzes Kennzeichen der Fahrzeuge mittels Videokameras erfasst und einem Schadstoffausstoß zugeordnet. Die Kennzeichenerhebung würde jedoch ausdrücklich nicht zur Ahndung von Verstößen gegen die Umweltzone genutzt. Vielmehr würden ausschließlich das Kennzeichen, nicht aber ein Bild des Fahrzeugs oder gar der Insassen registriert und der Zulassungsbehörde ohne Ortsangaben mitgeteilt. Auch eine Abfrage der Halterdaten würde nicht erfolgen.
Diese Form der Kennzeichenerhebung sei im Vorfeld mit der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgestimmt worden. Die automatisierte Auswertung der Kennzeichen erfolge unter Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung und des Berliner Datenschutzgesetzes.
18. September 2019
Insbesondere nach den Vorfällen in Voerde und Frankfurt am Main wollen
die Bundesregierung und die Bahn mehr Videoüberwachung und Polizeipräsenz auf
den Bahnhöfen einsetzen, um die Sicherheit an Bahnhöfen zu erhöhen.
Die intelligente Videoüberwachung und die biometrische Gesichtserkennung an
Bahnhöfen können künftig ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere
für die Bundespolizei sein. Auf diese Sicherheitsmaßnahmen einigten sich
der Bundesinnenminister Horst Seehofer
und der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei einem Treffen mit dem DB-Infrastrukturvorstand
Ronald Pofalla.
Für die Modernisierung der Videotechnik an Bahnhöfen sind bis 2023
bereits 70 Millionen Euro vorgesehen. Der Bundesverkehrsminister teilte
mit, dass das Verkehrsministerium weitere
50 Millionen Euro ausgeben will, die der
Bundestag noch genehmigen muss. Hinzu kommen noch 12,5 Millionen Euro von der
Deutschen Bahn (DB).
Der geplante Einsatz der Gesichtserkennung ist sehr umstritten. Datenschützer sind skeptisch, da bisher dafür keine rechtliche Grundlage existiert. Sie halten den Einsatz biometrischer Gesichtserkennungssoftware in Überwachungskameras für rechtswidrig, da die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Erhebung biometrischer Daten mit dem Ziel, Personen zu identifizieren, grundsätzlich verbietet.
In welchem Umfang ein Einsatz von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung geplant sei, ist derzeit nicht bekannt. Eine Bundespolizei-Sprecherin erklärte lediglich, dass es für die Implementierung des Gesichtserkennungssystems an Bahnhöfen „aufgrund der damit verbundenen Grundrechtseingriffe zunächst einer klarstellenden Rechtsgrundlage im Bundespolizeigesetz“ bedürfe.
Die Bundespolizei hatte im Jahr 2017 am Berliner Bahnhof Südkreuz ein hochumstrittenes
Pilotprojekt mit Gesichtserkennungssoftware getestet. Trotz die mittelmäßigen
Erkennungsraten, wertete die Bundespolizei die Ergebnisse als großen Erfolg. Dazu
hat der Bundesdatenschutzbeauftragte
Ulrich Kelber mitgeteilt: „Losgelöst von der Frage, wie effektiv diese Art
der Überwachung überhaupt ist, fehlt es für eine flächendeckende biometrische
Videoüberwachung nach wie vor an einer konkreten gesetzlichen Rechtsgrundlage“.
2. September 2019
Der europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat kürzlich Leitlinien „zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte“ veröffentlicht. Hintergrund ist der zunehmende Einsatz von Videogeräten in den verschiedensten Lebensbereichen. Die Menge der mit Videogeräten erhobenen Daten sowie der Einsatz intelligenter Technologien schränkt die Möglichkeit die eigene Privatsphäre zu bewahren erheblich ein. Die Leitlinien des EDSA enthalten dabei folgende Kernpunkte.
Die Verwendung von Videogeräten kann die Anwendung der DSGVO nur dann auslösen, wenn personenbezogene Daten über das Videogerät erfasst werden. Das ist der Fall, wenn eine Person direkt oder indirekt identifiziert wird. Die Verarbeitung wird nicht von den zuständigen EU-Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Vollstreckung von strafrechtlichen Sanktionen durchgeführt. Andernfalls fällt die Verarbeitung in den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie zur Strafverfolgung. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte kommt überwiegend der Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in Betracht.
Werden spezielle Datenkategorien (z.B. biometrische Daten) verarbeitet, birgt dies erhöhte Risiken für den Einzelnen. Daher wird eine erhöhte und kontinuierliche Wachsamkeit bei bestimmten Verpflichtungen wie z.B. eine Datenschutzfolgenabschätzung gefordert.
Zur Sicherstellung von Transparenz für die Betroffenen sieht der EDSA ein mehrstufiges Informationssystem (“Mehrebenen-Ansatz”) vor. Auf der ersten Informationsebene steht die Verwendung eines Hinweisschildes mit den wichtigsten Angaben. Auf zweiter Informationsebene (idealerweise digital) sollten alle weiteren nach Art. 13 DSGVO erforderlichen Informationen enthalten sein. Einen weiteren wichtigen Punkt stellen die Aufbewahrungsfristen dar. Dabei gilt, dass bei längerer Speicherung der Daten (mehr als 72 Stunden), der Verantwortliche die Erforderlichkeit der Speicherung besonders darlegen muss.
Bei den Leitlinien handelt es sich nicht um unmittelbar bindende Bestimmungen. Allerdings können sie bei der Auslegung innerhalb der DSGVO herangezogen werden.
13. Mai 2019
Die Polizei Bayerns hat offenbar die Nummernschilder sämtlicher Fahrer auf Autobahnen aufgezeichnet und ausgewertet.
Seit 2018 hat die bayerische Polizei offenbar in mehreren Fällen entsprechende Autofahrerdaten erhoben und gespeichert, obwohl die automatisierten Lesegeräte offiziell nur zur gezielten Suche nach Fahndungsausschreibungen eingesetzt werden sollten.
So gab es im Jahr 2018 acht und 2019 drei Fälle, in denen im Anschluss an erfolgte Straftaten, die Kennzeichen sämtlicher Autofahrer auf nahegelegenen Autobahnen eingescannt und die Fahrzeuge fotografiert wurden. Nach einem konkreten Nummernschild eines Fluchtwagens sei dabei aber gerade nicht gefahndet worden.
Anstatt die erfassten Kennzeichen nach dem Abgleich mit den Fahndungslisten wieder zu löschen, sind diese für die spätere Auswertung fortwährend gespeichert worden.
Erst im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Praxis solcher Kontrollen unter anderem in Bayern teils als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet (wir berichteten).
